SPD Jugend setzt sich mit der Zukunft von perdata und HLkomm auseinander

Am Dienstag, den 17. Januar 2012, lädt der Arbeitskreis Stadtrat der Jusos Leipzig alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in die SPD-Regionalgeschäftsstelle in der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 ein. Ab 19.00 Uhr soll gemeinsam über die geplanten Veräußerungen von perdata und HLkomm sowie die Zukunft der LVV diskutiert werden.

Dazu der Leipziger Juso- Vorsitzende Jan Freundorfer: „Wir Jusos stehen zu der Verantwortung der Stadt und sehen in den Unternehmen der kommunalen Daseinsfürsorge eine tragende Säule für das Funktionieren der Stadtgesellschaft. Daher bedarf es einen intensiven Diskussionsprozesses, ob und warum die Stadt Veräußerungen von kommunalen Eigentum vornehmen soll. In diesem Zusammenhang sehen wir auch das enge Zeitfenster, welches die Verwaltung dem Stadtrat für seine Entscheidung vorgibt, kritisch.“

Die Jusos Leipzig positionieren sich regelmäßig auf ihren Vollversammlungen zu der Frage kommunalen Eigentums. In diesem Zusammenhang lehnen diese eine Veräußerung von perdata oder HLkomm ab.

„Der Bürgerentscheid zum Teilverkauf der Stadtwerke hat gezeigt, dass es in Leipzig eine Bürgerschaft gibt, die Privatisierungsvorhaben öffentlichen Eigentums sehr kritisch gegenüber steht. All das kommunale Eigentum, welches das Vermögen der Stadt mehrt und somit die Ausgaben und Leistungen der Stadt sichert, sollte nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden. Nur um kurzfristig die Haushaltslöcher zu stopfen, die langfristige Handlungsfähigkeit aufzugeben, ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“, so der SPD-Stadtrat Tino Bucksch abschließend.

Gesetzlicher Rechtsanspruch schafft Sicherheit und ist nötig  

Die Jusos Sachsen kritisieren die Entscheidung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, sich gegen eine gesetzliche Regelung zur Weiterbildung auszusprechen.

Dazu der Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch: „Wenn der geistige Vater der Idee, Fachkräfte mit Eierschecke nach Sachsen zu locken, mir weis machen möchte, dass seine Vorstellung von Weiterbildung näher an der Lebensrealität der Menschen  ist, dann ist diese Äußerung von Staatsminister Morlok einfach absurd. Die Arbeitnehmer brauchen in der Frage der Weiterbildung Rechtssicherheit gegenüber den Arbeitgebern. Ein gesetzlicher Anspruch auf einen bezahlten Weiterbildungsurlaub ist hierbei die richtige Antwort.“

Die Jusos Sachsen sehen schon seit langem auch in einem gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung ein adäquates Mittel, um dem Anspruch des lebensbegleitenden Lernens gerecht zu werden.

Tino Bucksch abschließend: „Die Phase des Lernens endet nicht mit einem Hochschulabschluss oder dem erfolgreichen Bestehen der Ausbildung. Berufliche, politische oder allgemeine Weiterbildung ist wichtiger denn je. Auch für Arbeitnehmer sollte dies gelten. Dies gegenüber den Arbeitgebern durchzusetzen, bedarf einer gesetzlichen Regelung, die den Ansprüchen der Arbeitnehmern gerecht wird. Hier einzig auf Appelle an die Arbeitgeber zu setzen, ist der falsche Anreiz.“

Jusos Sachsen fordern endlich konsequente Umsetzung der Gleichstellung

 Die sächsischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten begrüßen, dass mit der „Berliner Erklärung“ nun ein breites gesellschaftliches Bündnis öffentlich eine verbindliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter, mitbestimmungspflichtiger und öffentlicher Unternehmen in Deutschland fordert. „Endlich setzt sich auch bei uns in Deutschland die Erkenntnis durch, dass wir mit freiwilligen Vereinbarungen nicht weiterkommen“, so Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen.

Damit sei das Ziel der Gleichstellung aber noch nicht erreicht. „Das ist ein erster Schritt“ macht Bucksch deutlich. „Schon viel zu lange ringen CDU/CSU und FDP um eine klare Position. Flexiquote von Ministerin Schröder, leere Versprechungen von Ministerin von der Leyen: Gleichstellungspolitik mit Herz und Hand sieht anders aus. Die SPD und die Jusos zielen auf eine verbindliche, gesetzlich 40-Prozentquote nicht nur in Aufsichtsräten, sondern auch in Vorständen deutscher Konzerne“. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird die SPD- Bundestagsfraktion zur Abstimmung im Bundestag stellen.

„Mit einer gesetzlichen Quote von 40 Prozent werden Frauen, die sich für Kinder entscheiden, auch nicht mehr von Aufstiegchancen ausgeschlossen. Die Unternehmen sind endlich gezwungen, mehr zu tun, als nur Absichten zu erklären. Wie lange will die deutsche Wirtschaft noch ignorieren, dass Frauen bessere Abschlüsse als die Männer vorweisen? Unsere Frauen haben starke und klare politische Rahmenbedingungen die mit diskriminierenden Zuständen aufräumen, verdient. Die Jusos begrüßen ausdrücklich, dass damit eine progressive Frauenpolitik in den Bereichen Familie und Arbeit endlich beginnen kann. Gleichzeitig kann diese Quote nur ein Anfang an sein um Frauen in allen Branchen und auf allen Ebenen endlich verantwortungsvollere Aufgaben zu übertragen und sie dafür auch entsprechend zu bezahlen.“, so Bucksch weiter.

„Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten fordern CDU/CSU und FDP auf, dem Gesetzentwurf der SPD im Bundestag zuzustimmen. Dann ist die gläserne Decke durchbrochen“, stellte Bucksch abschließend fest.

Leipziger Stadtrat bewilligte Mittel zur Fortführung des Projektes

 Die Jusos Leipzig begrüßen den Beschluss des Leipziger Stadtrates vom 15. Dezember 2011 die Projektförderung des Jugendstadtrates für 2012 fortzuführen.

„Die Jusos Leipzig haben sich schon in den vergangenen Jahren für eine breite und partizipative Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune ausgesprochen. Nicht erst seit dem Demokratiekongress ist klar, dass auch diese Gruppen bei Belangen, die sie betrifft, in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden müssen. Für uns Jusos ist Jugend- und Kinderbeteiligung ein Instrument der Politikverdrossenheit frühestmöglich entgegen zu wirken.“, so der Vorsitzende der SPD Jugend, Jan Freundorfer.

Die Jusos fordern nicht nur die Einrichtung von Jugendstadt- und bezirksräten sondern sehen in Zukunftswerkstätten, Runden Tischen und offenen Foren sinnvolle Instrumente, um Kinder- und Jugendbeteiligung zu garantieren.

„Auch wenn der Jugendstadtrat in seiner Form stark an des parlamentarische Modell angelehnt ist, so sehe ich in diesem einen ersten Schritt, die Interessen von Jugendlichen in der Stadt stärker zum Vorschein zu bringen. Die Jugendlichen müssen jetzt im zweiten Schritt bei einer Vielzahl an Themen beteiligt und gehört werden. Über demokratische Meinungsbildung muss auch deren Votum für den Stadtrat einen bindende Wirkung entfalten.“, ergänzt der SPD-Stadtrat Tino Bucksch abschließend.

GEMEINSAMER FLASHMOB der Grünen Jugend, Jusos, JuLis und Linksjugend am 12. Dezember von 15 bis 15.35 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz gegen CDU-Antrag auf Alkoholverbot

Die CDU möchte im Stadtrat einen Antrag stellen, um die Einführung eines Alkoholverbotes zu überprüfen. Betroffene Orte wären der Hauptbahnhofsvorplatz, die „Thomaswiese“ und der Weißeplatz in Stötteritz. Grüne Jugend, Jusos, JuLis und Linksjugend kritisieren die Pläne der CDU Stadtratsfraktion scharf. Sie sehen in diesen Plänen eine Verdrängung „unerwünschter“ Personengruppen aus Leipzigs Stadtbild.
Malena Rottwinkel, Mitglied der Grünen Jugend Leipzig, kritisiert, dass sich das Alkoholverbot gezielt gegen Wohnungslose und Jugendliche richtet: „Damit wird versucht, diese Menschen aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Dabei ist der öffentliche Raum für alle. Deshalb möchten wir mit einem Flashmob gegen den Sicherheitswahn der CDU vorgehen. Wir laden alle interessierten BürgerInnen zum Mitmachen ein.“
Tilman Loos, jugendpolitischer Sprecher von DIE LINKE, stellt fest: „Die Innenstadt muss ein Raum sein, in dem nicht nur Platz für teure Cafés ist. Die Straßen und Plätze einer Stadt gehören denen, die in der Stadt leben. Das schließt auch Menschen ein, die nicht viel Geld haben. Und das sind eben häufig junge Leute. Dass auf der Grünfläche auch Alkoholika konsumiert werden, kann indes nicht verwundern. Schließlich passiert genau das gleiche auch in den nahegelegenen Restaurants – nur zu deutlich höheren Preisen.“
„Ein Verbot des Konsums von Alkohol an öffentlichen Plätzen löst nicht die Problematik des Alkoholkonsums, sondern verdrängt sie nur an Orte, die sich der öffentlichen Kontrolle entziehen. Wenn ein wirkliches Interesse daran besteht, den Alkoholkonsum einzudämmen, müssen mehr Aufklärungs- und Präventionskampagnen gestartet werden.“, ergänzt der Vorsitzende der Leipziger SPD Jugend, Jan Freundorfer.
„Es geht hier um ein weiteres Stück persönliche Freiheit das man hier versucht zu beschneiden!“, meint Thomas Grahl, Vorsitzender der JuLis Leipzig, und ergänzt, „Die CDU ordnet mit dieser Forderung ganz klar die Freiheit des Einzelnen hinter dem Ziel eines ‚sauberen und ordentlichen’ Stadtbildes ein. Die Probleme werden so nicht verhindert, sondern lediglich räumlich verschoben.“
Die Flashmob Teilnehmer sind sich einig, dass Jugendliche und Wohnungslose nicht als Störfaktor für Tourismus und Wirtschaftsinteressen angesehen werden dürfen.
Darauf möchten sie am 12. Dezember vor dem Hauptbahnhof aufmerksam machen.

Mehr Infos auch hier: https://www.facebook.com/events/258587890864826/

Im Februar wollen sich in Dresden erneut Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus in Dresden treffen, um ihre geschichtsrevisionistische und menschenverachtende Ideologie zu propagieren. Angesichts der neuerlich zu erwartenden bundesweiten Mobilisierung der Naziszene hat der SPD-Bundesparteitag auf Initiative der Jusos die Unterstützung der Antinaziproteste in Dresden beschlossen. Man wolle die Dresdnerinnen und Dresdner mit dem Naziaufmarsch nicht alleine lassen und stelle sich solidarisch an die Seite aller, die den Neonazis mit friedlichen Mitteln entschieden die Stirn bieten wollen.
Der Beschluss betont, dass eine ehrliche Anerkennung der Vielfalt der Protestformen notwendig ist, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auf der Straße für demokratische Werte und gegen rechtes Gedankengut einsetzen können. Begrüßt wird daher die Initiative zu einer zentralen Protestkundgebung in Hör- und Sichtweite, ebenso erklärt die SPD ihre Unterstützung für das Bündnis „Dresden Nazifrei“.
Dazu der Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch: „Ich freue mich insbesondere über die Unterstützung von „Dresden Nazifrei“. Als Jusos haben wir uns in den letzten beiden Jahren intensiv an der Kampagne „Dresden Nazifrei“ beteiligt. Bereits letzte Woche hat der Juso-Bundeskongress einstimmig die erneute Unterstützung des Bündnisses beschlossen. Das sich jetzt auch der SPD-Bundesparteitag hinter das Bündnis gestellt hat, ist ein wichtiges Zeichen.“
Über 180 rassistische und rechtsmotivierte Morde in Deutschland seit 1990, über 800 Waffenfunde in der Neonaziszene in den letzten zwei Jahren und die niederträchtige Mordserie des selbsternannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ zeigten die dringende Notwendigkeit für ein breites und entschlossenes gesellschaftliches Handeln. Naziaufmärsche seien eben nicht nur eine einfache Meinungskundgabe, sondern säten Menschenfeindlichkeit, Intoleranz und Hass, die die Grundlage für Einschüchterungen, Körperverletzungen und Morde seien.
„Im Februar werden wieder hunderte Jusos aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dresden kommen, um mit uns gemeinsam den Naziaufmarsch zu blockieren. Rassismus und Neonazismus treten wir entschlossen entgegen. Wir werden keinen Meter weichen, wenn gewaltbereite Schläger ihre Nazipropaganda auf die Straße tragen wollen. Die Unterstützung durch den Bundesparteitag bestärkt uns in unserer Entschlossenheit, uns nicht einschüchtern zu lassen und unser legitimes Recht auf Protest wahrzunehmen“, so Bucksch abschließend.

Der Arbeitskreis Wirtschaft und Soziales (AK WiSo) hat am 23.11.2011 zur 2. Betriebsbesichtigung in diesem Jahr eingeladen. Nachdem sich der Arbeitskreis im Mai die Stadtwerke Leipzig angeschaut hatte, ging es diesmal zur LVZ-Druckerei nach Leipzig-Stahmeln.

Der Betriebsratsvorsitzende Jens Grimm hat sich für uns die Zeit genommen, um uns alle Details der Zeitungsproduktion zu erklären.

Während des 2-Stündigen Rundgangs konnten wir die Vielzahl der Druck- und Faltmaschinen in Aktion erleben. Dabei wurde uns schnell deutlich: Nicht alles, was technisch möglich ist, auch sinnvoll.

Im Druckhaus werden immer noch über 100 Personen beschäftigt. Früher waren es mal 350 Angestellte.

Eindrucksvoll schilderte Jens Grimm die verschiedenen Stationen, die das Blatt Papier bis zur fertigen Zeitung durchläuft. Dabei wird das sogenannte Offset-Druckverfahren genutzt.  Eine Rolle Papier mit einem Gewicht von ca. 1,6 Tonnen reicht für ca. 30.000 Seiten. Und diese sind in spätestens 24 Minuten bedruckt.

Gedruckt werden verschiedene Tageszeitungen für Sachsen sowie Beilagen oder Sonderdrucke für Kongresse und Tagungen.

Bucksch: „Ereignisse öffentlich und detailliert aufklären! Neonazismus und Rassismus an der Wurzel packen.“

„Wer ein heruntergerissenes NPD-Plakat und die kaltblütige Ermordung eines Menschen gleicherdings als ,extremistische Straftat' klassifiziert, verschleiert bewusst neonazistische Gewalt. Die Taten der Zwickauer Zelle waren gezielte rassistische Exekutionen zur Verbreitung neonazistischen Terrors. Nur wer dies so eindeutig benennt, kann die entsprechenden Konsequenzen ziehen und ähnlich abscheuliche Verbrechen in Zukunft verhindern“, so Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen, zu der in den letzten Tagen offenbar gewordenen neonazistische Mordserie. „Das Problem heißt Rassismus, V-Leute machen jedoch keine Antirassismusarbeit.“

Ein Landesamt für Verfassungsschutz, dass lieber linksextreme Gespenster jage, statt sich um reale Neonazis zu kümmern, stelle hingegen seine eigene Existenzberechtigung in Frage. Rechte Gewalt gebe es nicht erst seit gestern. Nach 150 rassistischen und rechtsmotivierten Morden in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990, nach den Anschlägen von Solingen und Mölln und den pogromartigen Auschreitungen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda habe die Gefahr durch militante Neonazis längst jedem klar sein können.

Bucksch weiter: „Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung neonazistischer Gewaltverbrechen! Politik und Sicherheitsbehörden müssen rechte Gewalt endlich in ihrer politischen Dimension ernst nehmen und konsequent dagegen vorgehen.“ Langfristig könne aber nur die gezielte Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen zur Bekämpfung neonazistischer Einstellungen Tätern wie jenen des NSU den gesellschaftlichen Nährboden entziehen. „Staatsminister Ulbig und Bundesfamilienministerin Schröder müssen die Programme gegen Rechtsextremismus ausbauen, statt engagierte Demokraten mit Verdächtigungen und Extremismusklauseln zu überziehen.“

Ebenso notwendig sei es aber angesichts der schockierende Ereignisse, Licht ins Dunkel der Vorgänge zu bringen: „Wie kann es sein, dass amtlich und öffentlich bekannte Neonazis über Jahre unentdeckt morden konnten? Was wussten die sächsischen Behörden? Sind weiter mili

tante Neonazis auf freiem Fuß, die möglicherweise weitere Anschläge vorbereiten?“ In den Fokus der Aufklärung gehöre aber auch der Verfassungsschutz: „Welche Verfassungsschutzämter waren an der Überwachung des „Nationalsozialistischen Untergrund“ beteiligt? Welche Rolle haben sie gespielt? Ist mit staatlichen Geldern durch Zahlungen des Verfassungsschutz der Aufbau neonazistischer Organisationen finanziert wurden? Haben gar V-Leute aktive Beihilfe zu Morden geleistet? Diese Fragen müssen dringend detailliert und öffentlich aufgearbeitet werden! Geheim tagende parlamentarisch Kontrollkommission und geschlossene Ausschüsse werden der Situation in keinster Weise gerecht“, so Buksch abschließend.

Anlässlich der Diskussion über das Nazi-Netzwerk erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:

„Der aktuelle Fall des Nazi-Netzwerks zeigt in erschreckender Weise, welche Folgen Rassismus und Menschenhass haben kann. Untersuchungen aus dem letzten Jahr belegen, dass ein Viertel der Bevölkerung Aussagen ausländerfeindlichen Inhalts zustimmt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung unternimmt hier jedoch nichts. Statt gegen menschenverachtende Einstellungen in der Gesellschaft vorzugehen, kürzt sie Mittel zivilgesellschaftlicher Projekte, konzentriert sich auf eine Scheindebatte zwischen so genanntem Links- und Rechtsextremismus und vergnügt sich damit, ab und an die Diskussion um ein NPD-Verbot am Leben zu halten. Eine Gesamtstrategie existiert nicht.

Wir fordern ein Umdenken im Kampf gegen rassistische und nationalistische Einstellungen. Dazu gehört neben wirksamen, dauerhaften und finanziell gut ausgestatteten Programmen zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Projekte vor allem eine Integrationspolitik, die nicht von Abgrenzung und Diskriminierung geprägt ist, sondern allen Menschen die gleiche Würde zugesteht.

Das NPD-Verbot kann höchstens ein Baustein einer Gesamtstrategie sein. Es ist ebenso wenig Allheilmittel wie die Aufklärungsarbeit durch den Verfassungsschutz. V-Leute machen keine Antirassismusarbeit, ebenso wenig wie der Verfassungsschutz insgesamt. Der aktuelle Fall belegt, dass die Bundeszentrale für politische Bildung und den entsprechenden Landeszentralen wesentlich gestärkt werden müssen. Eine umfassende öffentliche Aufklärung ohne Geheimgremien muss jetzt erfolgen. Auch die Rolle der Sicherheitsbehörden muss genau untersucht werden.“