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Donnerstag, 2. September 2010 |
 Atomkraft: Schluss jetzt – auch in Sachsen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält an ihren Atomplänen fest. Sie will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern – und den Bundestag möglicherweise noch im September darüber entscheiden lassen.
Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomenergie mehr. Das haben nicht zuletzt die kilometerlangen Proteste der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel gezeigt. Trotzdem bahnt sich ein heißer Herbst an und die Anti-Atom- Bewegung muss am 18. September 2010 in Berlin zeigen, dass der Ausstieg aus dem Atomausstieg keine Option ist.
Die Bundesregierung wird versuchen, die Laufzeitverlängerung zu beschließen, und im November werden auch wieder die Castor-Transporte nach Gorleben rollen.
Damit wird nicht nur das Risiko der strahlenden Zukunft erhalten, sondern gleichzeitig wird auch der Umstieg und Ausbau der erneuerbaren Energien spürbar abgebremst. Die Profiteure der unverantwortlichen Politik sind die Großen Energiemonopolisten.
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Sonntag, 29. August 2010 |
 Nach rechter Anschlagsserie in Sachsen ist schnelles Handeln gefragt
Die Jusos Sachsen zeigen sich besorgt angesichts der gewaltsamen rechtsextremen Übergriffe der letzten Zeit im Freistaat. Darüber hinaus bekundet der Jugendverband der sächsischen SPD seine Solidarität mit den Geschädigten der Gewalttaten.
Der Juso-Landesvorsitzende Tino Bucksch erklärte dazu: "Es ist fatal, wenn die Bundes- und Landesregierung Gelder für Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus kürzt oder in absurde Programme gegen Linksextremismus steckt. Die Serie rechter Anschläge in Sachsen zeigt einmal mehr: Die Feinde der Demokratie in Sachsen stehen stramm rechts."
Bucksch weiter: "Sachsen braucht ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Probleme und Zielstellungen im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen darin klar benannt werden. Darüber hinaus muss das Handlungskonzept eine Abstimmung der verschiedenen Bundes- und Landesprogramme und der beteiligten staatlichen Stellen und gesellschaftlichen Akteure leisten. Die Unabhängigkeit zivilgesellschaftlicher Initiativen darf dabei jedoch in keinster Weise eingeschränkt werden."
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Mittwoch, 25. August 2010 |
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Am Donnerstag, den 26. August treffen sich die Leipziger Jusos, um ab 19:00 in der Rosa-Luxemburg-Straße 19-21 über Medienpolitik zu diskutieren. Zu Gast wird Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im
Sächsischen Landtag, sein.
Im Mittelpunkt wird dabei die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stehen. Dies berührt Fragen nach der Berechtigung der Erhebung von GEZ-Gebühren, des Bildungsauftrags der öffentlich-rechtlichen Sender und des Datenschutzes. Schließlich soll eine Standortbestimmung erfolgen und geklärt werden, was sozialdemokratische Medienpolitik ausmacht. |
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Montag, 9. August 2010 |
Die Leipziger Jusos stehen weiterhin zum Sozialticket. Das ist mittlerweile auch an den Ticketautomaten erhältlich. „Die Forderung der FDP, nachträglich zu überprüfen, welche Kosten durch die Umstellung der Ticketautomaten entstanden sind, zeigt, wessen Geistes Kind diese Partei ist", kommentiert Jan Freundorfer, Vorsitzender der SPD Jugendorganisation in Leipzig, die Pressemeldung vom 06.08.2010. „Der FDP Fraktionsvorsitzende Reik Hesselbarth will das Ticket wieder abschaffen, obwohl es stark genutzt wird und die Umstellung ja bereits erfolgt ist. Mobilität für arme Menschen ist für Ihn wohl auch spätrömische Dekadenz,“ so Freundorfer weiter. Die Jusos Leipzig werden sich auch zukünftig in der „Bürgerinitiative Leipzig hat ein Sozialticket“ engagieren, um das Sozialticket auch über das Jahr 2011 hinaus für die Leipziger erhalten zu können. Vor wenigen Tagen konnte das Sozialticket den 1. Geburtstag feiern, inzwischen ist es an den Automaten der LVB erhältlich. „17.000 Nutzerinnen und Nutzer sind für uns Beleg genug, dass ein solches Angebot wichtig für die Menschen in unserer Stadt ist, so Freundorfer abschließend. |
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Mittwoch, 21. Juli 2010 |
Jusos Leipzig fordern längeres gemeinsames Lernen und die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems
Die Äußerungen der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla zur gescheiterten Bildungsreform in Hamburg stoßen bei den Jusos Leipzig auf Kritik. Das dem Reformvorhaben zugrunde liegende Ziel der Angleichung der Bildungschancen bezeichnete die CDU-Politikerin gegenüber der LVZ als Behinderung „der Leistungsentwicklung junger Menschen“, das „am humanistischen Bildungsanspruch aller Gymnasien rüttelt“.
Jan Freundorfer, Vorsitzender der Jusos Leipzig, dazu: „Wahre HumanistInnen setzen sich für gleiche Bildungschancen für alle ein. Es ist bedauerlich, dass die CDU diesen Anspruch offenbar zugunsten einer elitären Bildungsvorstellung aufgibt. Richtig wäre ein längeres gemeinsame Lernen statt einer frühen Auslese. Auch der schwarz-gelb regierte Freistaat Sachsen hat ein selektives Bildungssystem, das MigrantInnen und sozial Schwächere benachteiligt. Eine Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem ist vernünftig, eine Frage der Gerechtigkeit und letztlich ein zutiefst humanistisches Anliegen.“
Studien und andere Länder zeigen immer wieder, dass eine frühzeitige Selektion vorhandenes Potential nicht ausschöpft.
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Freitag, 16. Juli 2010 |
Anlässlich des Christopher Street Day (CSD) Leipzig am 17. Juli 2010, erklären der Landesvorsitzendes des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SachsenSPD (Schwusos), Georg Teichert, die Vorsitzende der Leipziger SPD Frauen, Eva Brackelmann und der Vorsitzende der Jusos Leipzig, Jan Freundorfer: „Mit dem Motto „Homophobie ist heilbar“ greift der Christopher-Street-Day in Leipzig das erfolgreiche Motto vom letzten Jahr wieder auf und führt damit den erfolgreichen Ansatz vom letzten Jahr weiter fort. Auch der Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der SachsenSPD, die Leipziger SPD Frauen und die SPD Jugendorganisation Jusos werden am Straßenfest und der anschließenden Demonstration teilnehmen. 
Mit der diesjährigen Kampagne der Schwusos: „Vielfalt statt Einfalt – Gemeinsam gegen Homophobie“ zeigen wir, dass die SPD die Partei der Vielfalt ist. Unsere Gesellschaft muss die vielfältigen Lebensentwürfe akzeptieren und auch per Gesetz respektieren.Es darf nicht länger sein, dass Homo- sowie Bisexuelle und Transgender aufgrund ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden. Die SPD setzt sich deshalb vehement für die Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität ein. Diese Änderung wäre nicht nur eine symbolische Handlung, sondern ein wichtiger Beitrag im alltäglichen Kampf gegen Homophobie und Diskriminierung, so Georg Teichert, Landesvorsitzender des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SachsenSPD. „Wir Leipziger SPD-Frauen unterstützen seit langem das Anliegen des CSD und fordern ein gemeinsames Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften und die volle rechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien“, unterstreicht Eva Brackelmann, Vorsitzende der Leipziger SPD-Frauen die Forderungen es CSD.  „Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen der Ehe in allen rechtlichen Belangen gleichgestellt werden, so Jan Freundorfer, Vorsitzender der Leipziger Jusos. Insbesondere die Benachteiligungen im Bereich des Steuerrechts gehören abgeschafft. „Die SPD ist die Partei der Vielfalt. Deshalb gilt für uns: Vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften, Verfassungsschutz gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und ein entschiedenes Vorgehen gegen Homophobie sind die Grundpfeiler unserer Politik!“, so Teichert abschließend. |
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Freitag, 9. Juli 2010 |
  Mehr BAföG und das Stipendienprogramm stoppen
Zur Entscheidung des Bundesrates zum Nationalen Stipendienprogramm und zum BAföG-Änderungsgesetz erklären der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt und Kerstin Rothe vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:
Bei Schwarz-Gelb scheinen nun endgültig alle Sicherungen durchzubrennen. Anders kann man nicht erklären, warum ein Nationales Stipendienprogramm durchgewunken wird, während die BAföG-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss muss. Die Kanzlerin und Ministerin Schavan setzen weiterhin auf Elitenförderung, statt mehr Chancengleichheit mit einer Erhöhung des BAföG zu ermöglichen. Schavan hätte die vollständige Übernahme der Kosten lieber für die BAföG-Erhöhung zusichern sollen.
Es ist unfassbar, dass Geld für das von allen Seiten kritisierte Stipendienprogramm bereit gestellt wird, aber nicht für eine minimale BAföG-Erhöhung. Dies bekräftigt den Verdacht, dass es sich bei letzterer stets um ein Feigenblatt für das Stipendienprogramm gehandelt hat.
Wir fordern den Bundesrat auf, die Beratungen über die BAföG-Erhöhung im Vermittlungsausschuss nicht scheitern zu lassen. Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht für einen erfolgreichen Ausgang zu sorgen. Wer für das Stipendiengesetz das Portemonnaie aufmacht, darf die BAföG-Erhöhung nicht an der Finanzierung scheitern lassen.
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Montag, 28. Juni 2010 |
 Anlässlich der Forderung einiger Unionspolitiker Intelligenztests für Einwanderer einzuführen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: Wieder einmal spielt die Union auf ihrer rechten Leier: wir brauchen nur Zuwanderung, wenn sie "uns nützt". Gefördert werden soll dieses Ziel indem "Intelligenztests" für Einwanderer eingeführt werden. Eine solche Maßnahme erniedrigt, diskriminiert und verachtet Menschen! Der Union geht es beim Thema Zuwanderung nicht darum, das Einwanderungsland solidarisch zu gestalten und Integration zu fördern. Ziel ist ausschließlich die Verwertbarkeit von Menschen für die deutsche Wirtschaft. Doch Einwanderung darf sich nicht an wirtschaftlichen Kriterien orientieren. Die Union zeigt, dass sie aus den Debatten um ein modernes Einwanderungsland Deutschland nichts gelernt hat und bedient stumpf ausländerfeindliche Ressentiments. Vielleicht wäre es an der Zeit, über einen Intelligenztest bei dem einen oder anderen Abgeordneten der Union nachzudenken. |
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Montag, 14. Juni 2010 |
 Bündnis fordert: Keine Kürzungen bei Bildung, Soziales und Kultur
Am Mittwoch, dem 16. Juni 2010, ruft ein breites Bündnis von Verbänden, Gewerkschaften und Parteien zu einem Sternmarsch gegen die aktuellen und geplanten Kürzungen der sächsischen Staatsregierung in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur auf; zu den Unterstützern zählen auch die Juso-Hochschulgruppen Sachsen.
„Während das Kabinett unter Ministerpräsident Tillich sich zur Klausur zurückzieht, laufen die letzten Vorbereiten für die Demonstration am Mittwoch“, führt Tomaš Dahms, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen Sachsen, in die Thematik ein. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass bei Bildungsgipfel und anderen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen von der Bildungsrepublik gesprochen wird und in Realität bei Forschung und Lehre gekürzt wird.“
Die Juso-Hochschulgruppen wenden sich gegen die Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr und fordern von der Staatsregierung ein Abrücken von den Kürzungsplänen für 2011/12. Die sächsischen Hochschulen brauchen eine verlässliche Grundfinanzierung und keinen weiteren Stellenabbau sowie Kürzungen bei Sach- und Investitionsmitteln.
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Mittwoch, 2. Juni 2010 |
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Jusos laden zum AK Tierrechte/Tierschutz ein [Pressemitteilung] Die Jusos Leipzig laden am kommenden Donnerstag, den 3. Juni ab 19 Uhr interessierte junge Menschen zu einem neuen Arbeitskreis ein. Ort wird die SPD Regionalgeschäftsstelle in der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig, nahe dem Hauptbahnhof sein. Thematisch will sich die SPD-Jugendorganisation künftig mit Tierrechten und Tierschutz auseinandersetzen. „Das sind Themen, die über alle Parteigrenzen hinweg bisher eher unbeachtet geblieben sind. Das ändert sich jetzt und wir werden neue Impulse setzen“, kündigt der Initiator des Arbeitskreises, Benjamin Göhler an. Der neue Arbeitskreis wird der erste auf einzelnes konkretes Thema spezialisierte Arbeitskreis der Jusos Leipzig sein. Weitere inhaltliche Angebote, bei denen sich interessierte junge Menschen einbringen können, bestehen zu einer Vielzahl von Themen wie beispielsweise Internationale Politik, Geschlechterstudien, Wirtschaft und Soziales oder auch politische Theorie. |
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Freitag, 28. Mai 2010 |
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Clara-Park muss bleiben! [Pressemitteilung] Die SPD-Jugendorganisation Jusos und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen lehnen die Pläne zur Umbenennung des Clara-Zetkin-Parks ab.„Clara Zetkin war eine bedeutende Vorkämpferin für die Gleichberechtigung von Frauen in Deutschland. Sie war unter anderem an der Erkämpfung des Frauenwahlrechts in Deutschland beteiligt. Eine Umbenennung des Parks würde diese historischen Verdienste schmälern“, so Jan Freundorfer, Vorsitzender der Jusos Leipzig. „92 Jahre nach der Abschaffung der Monarchie in Sachsen erscheint es geradezu grotesk, Parks oder Straßen wieder nach Königen zu benennen. Gerade wenn man sich anschaut, wie wenige Straßen oder Parks in Leipzig nach historisch bedeutenden Frauen benannt sind, muss die Stadtverwaltung sich schon fragen, warum gerade beim Clara-Zetkin-Park Änderungen erfolgen sollen,“ ergänzt Eva Brackelmann, Vorsitzende der Leipziger SPD-Frauen. „Wir fordern die Stadtverwaltung und den Stadtrat auf, die Pläne zur Umbenennung des Clara-Zetkin-Parks zu verwerfen“, so Brackelmann und Freundorfer abschließend. |
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Donnerstag, 27. Mai 2010 |
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 [Pressemitteilung] Die Jusos Leipzig veranstalten am Donnerstag, 27. Mai 2010, ab 19:00 Uhr ihr monatliches Mitgliedertreffen zum Thema "die EU nach der Griechenlandkrise". Stattfinden wird die Veranstaltung in der SPD-Regionalgeschäftsstelle in der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, 04103 Leipzig. Vor dem Mitgliedertreffen wird traditionell ab 18.00 Uhr die Mitgliedersprechstunde der Jusos Leipzig stattfinden. Zu dieser sind alle Interessierte, die Fragen rund um die Arbeit der Jusos haben, herzlich eingeladen.
Zur Diskussion sollen unter anderem folgende Fragen gestellt werden: Nachdem im Zuge der riechenlandkrise die EU-Mitgliedstaaten ein milliardenschweres Rettungspaket geschnürt haben, tauchen immer neue Wackelkandidaten auf. Reicht es aus, auch Spanien, Italien oder Irland mit Rettungspaketen zu stützen oder liegt das Problem der Gemeinschaftswährung viel tiefer? Kann die Europäische Union aus dieser Krise gestärkt hervorgehen und dem Primat der Politik eine neue Renaissance verschaffen oder wird die EU gemeinsam mit dem Finanzmarktkapitalismus zu Grabe getragen? |
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Montag, 24. Mai 2010 |
Jusos Sachsen positionieren sich gegen Versuche ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien zu schließen
Die Jusos wenden sich angesichts des Lateinamerikagipfels der Europäischen Union gegen die Versuche ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien zu schließen.
"Für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ist Kolumbien das gefährlichste Land der Welt. Jährlich gibt es Dutzende Tote durch paramilitärische Einheiten. Aus Gründen der Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Kolumbien darf vor dieser Gewaltrepression nicht die Augen verschlossen werden", so Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen.
2008 hatte die Zahl der getöteten gewerkschaftlich organisierten Opfer bei 49 gele-gen, ein Jahr zuvor bei 39 und 2009 bei 36.
Tino Bucksch weiter: "Ein Freihandelsabkommen würde nur wenigen multinationalen Konzernen nutzen, während unzählige kleine und mittelständige Unternehmen und Kleinbauern vor dem Existenzverlust stehen werden. Ein Abkommen, dass so stark zuungunsten der Menschen in Kolumbien wirkt und dabei die Augen vor den massiven Menschenrechtsverletzungen geschlossen werden, ist nicht hinnehmbar." |
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Freitag, 7. Mai 2010 |
Die Leipziger Jusos, die Linksjugend Leipzig und die Grüne Jugend Leipzig laden zum Sonntag, dem 09. Mai 2010, ab 17 Uhr alle Interessierten zu einer emeinsamen Wahlparty in das offene Abgeordnetenbüro linXXnet in der Bornaischen Straße 3d ein. Dort wollen die drei Jugendorganisationen das mögliche Ende der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen feiern. Dazu erklären Jan Freundorfer (Jusos), Tilman Loos (Linksjugend) und Martin Biederstedt (Grüne Jugend) in einer gemeinsamen Pressemitteilung: "Abseits unserer Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen politischen Konzepte wäre das Ende von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen das richtige Signal. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist nicht nur von landespolitischer edeutung, schließlich könnte Schwarz-Gelb die Mehrheit im Bundesrat verlieren. Deshalb ist es nur richtig, die mögliche Ablösung der Sozialabbau- und Atomkoalition in NRW gemeinsam zu feiern." |
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Mittwoch, 5. Mai 2010 |
Die Leipziger Jungsozialistinnen laden interessierte Frauen am Freitag, den 7. Mai ab 19.00 Uhr zur gemütlichen Runde in das Beyerhaus in der Ernst-Schneller-Straße 6 ein. In lockerer Atmosphäre kann hier alles diskutiert werden, was junge Frauen bewegt und was sie von Politik erwarten. Mit dabei ist die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe.
„Wir möchten mit möglichst vielen jungen Frauen ins Gespräch kommen. Politische Entscheidungen werden noch viel zu oft in Altherrenrunden gefällt, aber gerade junge Frauen haben häufig eine ganz andere Sicht auf Politik", so Kristin Hesse, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Leipzig.
Dazu die junge SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe „Gerade in der Politik brauchen junge Frauen Vorbilder, die sie unterstützen und helfen den männlich dominierten Politikbetrieb aufzubrechen. Leider müssen Frauen noch zu oft beweisen, dass sie mit der selben oder einer besseren Qualifikation für politische Ämter geeignet sind.“
Die Jusos Leipzig sind die Jugendorganisation der SPD und die größte politische Jugendorganisation Leipzigs. |
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Donnerstag, 6. Mai 2010 |
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Die Jusos Leipzig begrüßen ausdrücklich, dass Burkhard Jung ein Grußwort für die Kundgebung auf dem Lindenauer Markt verlesen lassen wird. „Es ist ein wichtiges Signal, wenn der höchste Repräsentant der Stadt, ein überparteiliches Bündnis aus Initiativen, Vereinen und Abgeordneten unterstützt, um an den 65. Jahrestag der Befreiung zu erinnern“, so Jan Freundorfer, Vorsitzender der Jusos Leipzig.
„Am 8. Mai 1945 wurde die Zerschlagung des verbrecherischen NS-System besiegelt, dessen Weltherrschaftspläne, Herrschaftspraxis und Rassenwahn die menschliche Zivilisation generell in Frage gestellt hatten. Deshalb ist und bleibt der 8. Mai ein Freudentag, weil die Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt vom Terror des Nazi-Regimes befreit wurden. Unter dem menschenverachtenden NS-Regime wurden mehrere Millionen Menschen ermordet, darunter sechs Millionen Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle und politisch Andersdenkende. Gerade angesichts des Erstarkens der rassistischen und antisemitischen NPD in Leipzig ist es notwendig, an einem solchen Tag Flagge zu zeigen und auf dem Lindenauer Markt ein Zeichen gegen Rechts zu setzen.“
„Die Jusos Leipzig haben den Aufruf unterschrieben und werden sich an den Veranstaltungen beteiligen. Im übrigen hat sich auch der Stadtvorstand der SPD Leipzig für eine Unterstützung und Beteiligung an den Demonstration und Kundgebung am 08. Mai in Lindenau ausgesprochen“, bemerkt Freundorfer abschließend.
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Donnerstag, 29. April 2010 |
Am gestrigen Dienstag endete die Mitzeichnungfrist für die Petition „Asylrecht – Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber“. 11.131 Bürgerinnen und Bürger haben diese Petition mitgezeichnet. Damit ist sie die im Moment erfolgreichste Petition im Mitzeichnungsverfahren.
Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen erklärt dazu: „Die große Zahl an Mitzeichnern und Mitzeichnerinnen verdeutlicht einmal mehr, dass Handeln dringend erforderlich ist. Deutschland ist der einzige EU-Staat, der mit einer derartigen Regelung die Menschenrechte von Flüchtlingen in eklatanter Weise mit Füßen tritt. Es ist be-schämend für die Bundesrepublik Deutschland, dass auch nach Jahren des Protests von Flüchtlingen und Menschenrechtsorganisationen immer noch keine Änderung dieser unsäglichen Praxis erfolgt ist.“
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Mittwoch, 28. April 2010 |
Am Donnerstag, den 29. April 2010 laden die Jusos Leipzig Interessierte zum Mitgliedertreffen in die SPD-Regionalgeschäftsstelle (Rosa-Luxemburg-Str. 19-21) ein. Ab 19.00 Uhr wird über das Thema "Reform von Hartz IV- Konsequenzen aus dem Urteil zur Rechtswidrigkeit der Hartz IV Sätze für Kinder" diskutiert.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Jugendliche im Januar als intransparent und realitätsfern bezeichnet hat, steht eine Reform der Agenda 2010 erneut auf der Tagesordnung. „Die Jusos Leipzig wollen sich hierzu eine Meinung bilden und über Verbesserungsvorschläge für eine sozial gerechte Reform diskutieren“, so Jan Freundorfer, Vorsitzender der Jusos Leipzig.
Die Jusos Leipzig sind die Jugendorganisation der SPD und die größte politische Jugendorganisation Leipzigs. Einmal pro Monat veranstalten sie ein inhaltliches Mitgliedertreffen. |
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Donnerstag, 8. April 2010 |
 10. April 11-13 Uhr Leipzig Augustusplatz
24. April 2010: Aktions- und Menschenkette zwischen Brunsbüttel und Krümmel
Wer Erneuerbare Energien will, muss jetzt Atomkraftwerke abschalten, anstatt das Atomrisiko zu verlängern. Dafür setzen wir, ein parteiübergreifendes Bündnis, am Samstag, dem 24. April, ein unübersehbares Zeichen.
Sei dabei, wenn Zigtausende auf 120 Kilometern ihr Zeichen gegen Atomenergie setzen, bei der Aktions- und Menschenkette vom Schrottreaktor Brunsbüttel an der Elbmündung quer durch Hamburg bis zum Pannen-Meiler Krümmel!
Bereits am 10.04.2010 wollen wir deutlich machen, dass wir das Problem Atomkraft auch in Leipzig wahrnehmen. Die Atomkraft, die auch von der derzeit regierenden Koalition nur als Übergangslösung bezeichnet wird, verhindert den Umstieg auf erneuerbare Energien. Und steht damit der Umstellung auf eine klimagerechte Lebensweise entgegen.
Dazu kommt das Problem der Endlagersuche. Bis heute wurde in Deutschland und nicht nur hier, keine befriedigende Antwort auf die Frage gefunden, wohin mit dem strahlenden Restmüll. Die Probleme um das inzwischen vollkommen marode Zwischenlager ASSE, dessen radioaktiver Giftmüll die Region bedroht und die Vertuschungsversuche im Zusammenhang mit Gorleben, belegen das Scheitern der Bemühungen um ein Endlager. Bezeichnend ist, dass ausgerechnet die von der CDU geführten Bundesländer Bayern und Hessen, die für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke eintreten, sich weigern das in den genannten Bundesländern nach Endlagern gesucht werden kann.
Atomstrom ist nicht klimafreundlich. Betrachtet man den kompletten Aufwand der betrieben wird, um eine Kilowattstunde Atomstrom zu erzeugen, fällt auf, dass die CO2- Bilanz nur unwesentlich besser ist als bei der Kohleverstromung.
Schon jetzt ist klar, dass der alleinige Profiteur der Verlängerung der Endlaufzeiten die Strommultis sind. Es geht um Millionenbeträge, die für eine Technik gezahlt werden sollen, die weder klimafreundlich oder nachhaltig ist, dafür aber ein immenses Risiko darstellt.
Auch in Leipzig fließt Atomstrom durch die Leitungen. Grund für uns auch in Leipzig ein Zeichen zu setzen, um deutlich zu machen, dass am Ausstieg nicht gerüttelt werden darf.
Deswegen wollen wir am 10. April von 11 – 13.00 Uhr auf dem Augustusplatz eine symbolische Menschenkette bilden.
Unterzeichner: BUND Regionalverband Leipzig; Jusos Leipzig, Grüne Jugend Leipzig, Naturschutzbund Deutschland Regionalverband Leipzig, Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V., BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, linksjugend Leipzig, Klima-Allianz Leipzig, Verein zur Stärkung einer guten Sache e.V.
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Montag, 29. März 2010 |
Jusos Sachsen fordern im Zuge des Equal-Pay-Day eine zügige Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen der Gesellschaft
Anlässlich des Equal-Pay-Days fordern die Jusos Sachsen eine unverzügliche Gleichstellung von Frauen und Männern. Für gleiche Leistung soll gleicher Lohn gezahlt werden. „Es ist unverständlich, dass noch immer Frauen für dieselbe Leistung bis zu 24% weniger Lohn als ein Mann in derselben Stellung in der Berufswelt erhält. Wenn wir wie aktuell gefordert Debatten über Leistungsgerechtigkeit führen sollen, dann dürfen 50% der Gesellschaft von dieser Forderung nicht ausgenommen werden. Leistung muss sich lohnen – auch für Frauen“, so Tino Bucksch, Landesvorsitzender der Jusos Sachsen.
Die Jusos fordern seit Jahren auf breiter Ebene die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft umzusetzen. Dabei beschränken sich diese Forderung nicht nur auf eine gleiche Entlohnung sondern auf einen breiten Zugang zu materiellen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Machtressourcen auch für Frauen.
Sebastian Dietzsch, Gleichstellungsbeauftragter der Jusos Sachsen fügt an: „Neben der Frage von gleicher Bezahlung müssen wir auch endlich Quotenregelungen in Wissenschaft, Politik und Wirtschaft konsequenter einfordern und umsetzen. Andere Länder sind uns in diesem Bereich um Jahre voraus und zeigen, dass gesetzliche Regelungen und Vorgaben Vorrang vor freiwilligen Verpflichtungen haben müssen.“ |
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