Jusos Sachsen gratulieren Frankreich zu sozialistischer Wende

Der Wechsel im Elysée-Palast bringt frischen pro-europäischen Wind: Auch in Deutschland zeigen die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, dass die Menschen genug von den konservativen Sparplänen haben. Schwarz-gelb wurde klar abgewählt!

„Der neue Präsident Francois Hollande steht vor einer schwierigen Amtszeit. Es steht fest, dass diese historische Wahl endlich den lang ersehnten Kurswechsel bringt; endlich geht es entschlossen weg von den kurzsichtigen Sparplänen der Konservativen und Neoliberalen hin zu einer nachhaltigen Konsolidierung auf Basis einer sozial orientierten Wirtschaftsstärkung.“ so der Landesvorsitzende der Jusos Sachsen, Tino Bucksch. „Die Menschen in Frankreich haben eindrucksvoll beweisen, dass es sich nicht lohnt am rechten Rand nach Stimmen zu fischen, so wie es Ex-Präsident Sarkozy ohne Scham getan hat.“ fügt Bucksch hinzu.

„Wir Jusos gratulieren den Französinnen und Franzosen zu dieser richtungweisenden Entscheidung. Wir nehmen aus diesem Ergebnis viel Rückenwind für die Bundestagswahlen und die kommenden Landtagswahlen mit. Dabei zeigt sich, dass die Strategie, den Machtwechsel über die Kommunen, Regionen und Länder vorzubereiten die stabilere und erfolgreichere ist. Darin liegt das Erfolgsrezept Hollandes.“ so Bucksch weiter.

„Es bleibt zu hoffen, dass mit den jetzt anstehenden politischen Entscheidungen aus Frankreich und einem zunehmend sozialeren Europa rechtsextreme Einzüge in die Regierungen Europas, wie sie gerade in Griechenland zu befürchten sind, aktiv verhindert werden können.“ so Bucksch abschließend.

Jusos Leipzig diskutieren über Arbeitsbedingungen im Handel

Einführung einer Kulturförderabgabe dringend geboten

In der Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Leipziger Hochkultur lehnen die Jusos Leipzig die Schließung der Musikalischen Komödie ab. „Die Muko spricht mit ihrem Programm breite Bevölkerungsschichten an und ist sehr gut ausgelastet. Sie gehört zur kulturellen Identität Leipzigs und ist besonders auch für den Stadtteil Lindenau wichtig“, erläutert Frank Franke, stellvertretender Vorsitzender der SPD Jugend.

„Wir müssen in Leipzig über neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Kultur reden statt über Schließungen, Streichungen und Zusammenlegungen. Daher fordern wir die Einführung einer Kulturförderabgabe auf alle Hotelübernachtungen in Leipzig. Es reicht nicht aus, einfach die Steuermehreinnahmen aus dem letzten Jahr in den Kulturetat zu führen. Die Finanzierung der Leipziger Kultur muss endlich eine stärkere Basis bekommen.“, so Franke weiter.

Die jetzige Diskussion befasst sich aus Sicht der Jusos nicht mit der Frage, welche Kultur eine Stadt wie Leipzig braucht. „Hier werden lediglich Verteilungskämpfe miteinander ausgefochten. Das ist keine zukunftsgerichtete Kulturpolitik.“, so Franke abschließend.

Unterstützung für Planungsvariante 6

Der Arbeitskreis Stadtentwicklung und Umwelt und die Jusos der Leipziger SPD behandelten in einer öffentlichen Sitzung gemeinsam mit Vertretern der SPD- Fraktion noch einmal den derzeitigen Stand der Planungen zum Umbau der Karl- Liebknecht-Straße.

Die Stadtverwaltung stellte die neuesten Planungsvorstellungen dar. So wird jetzt auf einen gesonderten Bahnkörper im Bereich vor der LVB- Verwaltung und auf eine besondere Rechtsabbiegerspur in die Riemannstraße zugunsten der durchgehenden Radfahrspur verzichtet. Die wenigen Rechtsabbieger müssen eine Blockumfahrung durch die Schletterstraße nehmen.

Rebecca Scheerschmidt, Sprecherin des Arbeitskreis Stadtrat der Leipziger Jusos, begrüßte insbesondere, dass durch den Umbau alle Haltestellen der Linie 10 und 11 vom Hauptbahnhof bis zum Connewitzer Kreuz durchweg behindertengerecht gestaltet sein werden. Der intensive Abstimmungsprozess in der bisherigen Planungsphase mit den Leipzigern und vor allem mit den direkt Betroffenen wurde von allen Anwesenden als beispielhaft für zukünftige Vorhaben besonders hervorgehoben.

Allerdings war der Vertreter der Anwohner im Interessenbeirat, Herr Winkler, wenig erfreut, dass nach der langwierigen Konsenssuche von einigen wenigen Vertretern in diesem Beirat das Abstimmungsergebnis im Nachgang in Frage gestellt wird. So sprach er sich ausdrücklich für die Beibehaltung des besonderen Bahnkörpers ab der neuen Haltestelle Hohe Straße aus, da dieser erheblich zur Lärmreduzierung für die Anwohner und zu fast keiner Verringerung der Fußwegbreiten mit viel mehr Bäumen als jetzt in diesem Bereich führt. Der Vertreter der LVB bestätigte, dass beim Wegfall dieses besonderen Bahnkörpers die Förderung des Bundes in Höhe von ca. 2 Millionen Euro wegfallen würde.

Der Sprecher des AK Stadtentwicklung und Umwelt, Joachim Fischer betonte, „dass nicht vergessen werden sollte, dass die Karli nicht nur eine sehr wichtige Einkaufsstraße im Leipziger Süden darstellt, sondern auch eine der meist belasteten Straßenbahntrassen Leipzigs ist. Bei der Umgestaltung dieser Trasse muss auch die gesamte Stadt gesehen und Fahrzeitverringerung erreicht werden, um neue Fahrgäste für die öffentlichen Verkehrsmittel generieren zu können. „Wenn in diesem Bereich keine Separierung der Bahn erfolgt und Autos im Stau stehen, werden auch die nachfolgenden Straßenbahnen behindert und können ihre Fahrzeiten nicht einhalten. Wem nutzt das?“

Jusos Leipzig laden zur Diskussionsrunde zum Thema Jugendmitbestimmung

Am 17. April veranstalten die Jusos Leipzig ab 19.00 Uhr in der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 eine Diskussionsrunde zum Thema Jugendmitbestimmung. Geladen sind unter anderem Henning Homann, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sowie Mitglieder der Initiativgruppe des Jugendstadtrats Leipzig.

Dazu der Juso- Stadtvorsitzende Jan Freundorfer: „Jugendbeteiligung kann viele Facetten haben. Offene Foren oder Zukunftswerkstätten zu konkreten Themen sorgen für eine konkrete und verbindliche Einbindung von Jugendlichen. Dies ist für uns wichtiger als eine überformalisierte Form von Beteiligung, die junge Menschen eher abschreckt und demotiviert.“

Abschließend bemerkt Tino Bucksch, SPD Stadtrat: „Die politische Unterstützung für die Jugendlichen der Initiativgruppe des Jugendstadtrats Leipzig ist enorm wichtig. Auch wenn es nicht den Königsweg in der Frage der kommunalen Beteiligung von Jugendlichen  gibt, so muss gerade in Leipzig der erste Schritt getan werden.  Lippenbekenntnisse und alle zwei Jahre stattfindende  Demokratiekonferenzen reichen dabei nicht aus. Ganz im Gegenteil, sie werden von den Jugendlichen als Placebo entlarvt und sorgen nur für noch mehr Desillusionierung bei jungen Menschen. Nichts anderes sagte das Fazit der meisten Jugendlichen auf der letzten Demokratiekonferenz im Jahr 2011 aus.“

Alle Interessenten sind herzlich eingeladen!

SPD Leipzig diskutiert Umbaupläne zur Karl-Liebknecht-Str.

Zu diesem Thema laden die Jusos Leipzig und der Arbeitskreis Stadtentwicklung und Umwelt der SPD Leipzig am Montag, den 16.April ab 19.00 Uhr ein. Gemeinsam mit Stadträten der SPD Stadtratsfraktion und Referenten des Verkehrs- und Tiefbauamtes und der LVB soll der aktuelle Stand der Umbaupläne im Neuen Rathaus (Zimmer 171) diskutiert werden.

„Wir begrüßen, dass die Karl- Liebknecht- Str. umgebaut werden soll, da gerade der Zustand für die Straßenbahn nicht mehr tragbar ist“ so Jan Freundorfer, Vorsitzender der Jusos Leipzig. „Für uns ist es wichtig, dass trotz des Umbaus die einzigartige urbane Qualität erhalten bleibt.“ erklärt Freundorfer das besondere Interesse an der Diskussion.

„Die KarLi ist eine besondere Straße mit Boulevardcharakter, die gleichzeitig eine wichtige Verkehrsstraße für Rad-, Automobil und öffentlichen Personennahverkehr ist“, so Joachim Fischer, Sprecher des Arbeitskreises Stadtentwicklung und Umwelt der SPD Leipzig. Fischer weiter: „Die öffentliche Beteiligung verschiedener Interessengruppe war sicher ein guter Weg einen Kompromiss zu finden. Wie genau dieser aussieht, wollen wir nun am 16 April diskutieren“.

Alle Interessenten sind herzlich eingeladen!

Am 28.03. Proteste und Aktionen für eine bessere und zukunftsorientierte Bildungspolitik

Linksjugend[´solid] Sachsen, Jusos Sachsen und die Grüne Jugend Sachsen erklären sich solidarisch mit den protestierenden Schüler_innenund unterstützen die Proteste und Aktionen während des landesweiten Aktionstages zum Thema Lehrkräftemangel!

Durch die radikale Sparpolitik der sächsischen Staatsregierung wurden die Gelder nicht nur im Jugend- und Sozialbereich, sondern auch in der Bildung massiv gekürzt.

Im Widerspruch zu jugendfreundlicher und zukunftsorientierter Politik stehen und standen auch bei Lehrer_innenstellen Kürzungen ins Haus. Dies ist angesichts des bereits lang bekannten Problems der Versorgung mit Lehrer_innen an sächsischen Schulen rücksichtslos und unverantwortlich.

Bereits jetzt gibt es an vielen sächsischen Schulen massive Stundenausfälle, Klassenzusammenlegungen und sehr volle Klassenräume. Das führt oft dazu, dass die Lehrenden zum Schaden der Lernenden Unterrichtsinhalte des Lehrplans hastig und verkürzt vermitteln müssen um die Vorgaben einzuhalten. Somit sind sie kaum in der Lage, Einzelne individuell beim Lernen zu unterstützen.

Außerdem werden viele Lehrer_innen in andere Bundesländer abgeworben. Abordnungen mit langen Fahrtzeiten und niedrigere Gehälter machen Sachsen für Lehrer_innen unattraktiver.

Der Rücktritt des Kultusministers Roland Wöller war daher nur konsequent.

Wir fordern nun endlich Vernunft bei der sächsischen Staatsregierung, um das Problem mangelnder Lehrkräfte und damit einhergehend überfüllter Klassenräume und massiver Stundenausfälle langfristig zu lösen. Denn es reicht bei weitem nicht aus, allen Abiturient_innen einen Bittbrief für ein Lehramtsstudium mitzugeben. Ziel sollte es sein, die bereits fehlenden und dringend benötigten Lehrer_innenstellen so schnell wie möglich durch Referendariatsstellen zu besetzen, ein attraktives und am Individuum orientiertes Lehramtsstudium zu gewährleisten und den Lehrer_innenberuf langfristig durch angemessene Gehälter und kürzere Arbeitszeiten attraktiver zu gestalten, auch um die individuelle Hilfe und Förderung von Schüler_innen zu fördern.

Wir fordern daher die Rücknahme der beschlossenen Kürzungen und entsprechende Maßnahmen, um das Bildungsproblem in Sachsen zu lösen und allen Menschen gute und am Individuum orientierte Bildung zu ermöglichen . Wir rufen deshalb alle auf, sich an den Protesten zu beteiligen!