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Bürgerinnenfreundlichkeit gibt es nicht zum Nulltarif! |
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Mittwoch, 25. Juli 2012 |
Jusos Leipzig kritisieren fadenscheinige Vorwürfe der Leipziger FDP-Fraktion
Vor Kurzem äußerte die FDP-Stadtratsfraktion Kritik an den immer länger werdenden Wartezeiten, die den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig entstehen, wenn Sie beispielsweise eine Vaterschaft anerkennen oder Sorgerechtsfragen besprechen wollen.
Dieser zunächst einleuchtende Kritikpunkt entpuppt sich bei näherer Betrachtung jedoch als eine Farce.
Dazu der Leipziger Juso-Vorsitzende Frank Franke: „Es ist absurd, dass die FDP als Mitglied der Landesregierung die Leipziger Stadtverwaltung für zu lange Bearbeitungszeiten ausstehender Anträge kritisiert. Es ist doch gerade die Staatsregierung, die den Kommunen immer mehr Aufgaben aufbürdet, ohne die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das schränkt den Handlungsspielraum der Kommunen immer drastischer ein.“
Der SPD-Stadtrat Tino Bucksch ergänzt: „Statt Vorwürfe zu erheben, sollten die Leipziger Liberalen erkennen, dass eine gute Verwaltung, die ihre Aufgaben zufriedenstellend erfüllt, nicht zum Nulltarif zu haben ist. Hierzu sind ausreichende Steuermittel notwendig. Verwaltungen kaputt sparen und gleichzeitig Ansprüche an Effektivität stellen, funktioniert nicht. Das sollte selbst die FDP verstehen.“ |
