Jusos Leipzig fordern zügigen Abbau der Ausstellung des Verfassungsschutzes im Leipziger Rathaus

Die Jusos Leipzig begrüßen das zivilgesellschaftliche Engagement der Leipzigerinnen und Leipziger, die bei der Podiumsdiskussion „Verfassungsschutz und Bildung – geht das zusammen?“ ihren Protest gegen den Verfassungsschutz deutlich gemacht haben.

Die Jusos sprechen sich bereits seit 2011 auch auf Bundesebene für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner aktuellen Form aus.

„Durch die Enthüllungen der vergangenen Monate sehen wir uns in unserer Forderung mehr als bestätigt. Nach den mannigfaltigen Versäumnissen und Skandalen der letzten Jahre sollte dem Verfassungsschutz nicht auch noch der „Rote Teppich“ ausgerollt werden “ kommentiert Frank Franke, Vorsitzender er der Jusos Leipzig, die Vorgänge.

Statt dessen bedarf es einer grundsätzlichen Diskussion über die Zielstellung, den Aufbau und die Methoden der Verfassungsschutzbehörden.” so Franke weiter. Aus Sicht der Leipziger Jusos hätte diese Ausstellung nicht im Rathaus aufgebaut werden dürfen.

„Eine Diskussion über die Abschaffung des Verfassungsschutzes kann es so nicht geben. Schon der Titel der Ausstellung suggeriert, dass eigentlich alles in Ordnung sei. Nach zehn Morden und ungezählten rassistischen Straftaten kann man aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir fordern das Rathaus daher auf diese Ausstellung schnellstmöglich zu beenden.” so Franke abschließend.

Hintergrund:

Bei der Ausstellungseröffnung „In guter Verfassung“ am 29.11.2012 kam es vor dem neuen Rathaus zu einer Kundgebung gegen die Ausstellung.

Eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Verfassungsschutz und Bildung – geht das zusammen“ musste am 04.12.2012 vorzeitig abgebrochen werden.