Jusos Leipzig rufen anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie zur Teilnahme an Demonstration im Lene-Voigt-Park auf

Die Jusos Leipzig setzten am 17. Mai traditionell ein Zeichen gegen Anfeindungen und Diskriminierung von Homo-, Trans- und Intersexuellen. 

In diesem Jahr beteiligen sich die Leipziger Jusos an der Demonstration im Lene-Voigt-Park, die vom RosaLinde e.V. in Zusammenarbeit mit dem StudentInnenrat der Universität Leipzig ins Leben gerufen wurde. Ab 16 Uhr soll vor Ort für die Rechte Homo-, Trans- und Intersexueller demonstriert werden. 

"Obwohl die Rechte homosexueller Paare in den vergangenen Jahren gestärkt wurden, gibt es noch viel zu tun. Gerade in Puncto Adoptionsrecht gelten heterosexuelle Paare immer noch als bessere Eltern" erklärt Franke Franke, Vorsitzender der Leipziger Jungsozialist_innen die Motivation der Jugendorganisation. "Neben den Rechten Homosexueller stehen in diesem Jahr erstmals auch die Rechte Intersexueller stärker im Fokus. Hier kann schon mit Informationen viel erreicht werden. Der Diskurs muss öffentlich geführt werden. Dafür setzten wir uns vor Ort und in unserer inhaltlichen Arbeit ein", so Franke weiter.

Hintergrund:

Am 17.05.1990 hat die Weltgesundheitsorganisation beschlossen Homosexualität aus ihrem Krankheitenkatalog zu streichen. Bis dahin galt Homosexualität als psychische Störung, die therapiert werden muss. Der 17.05. ist seither internationaler Aktionstag, um auf die Diskriminierung von Trans-, Homo- und Intersexuellen aufmerksam zu machen und für eine Gesellschaft einzutreten, in der niemand auf Grund seiner/ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert wird. Die Jusos Leipzig setzten an diesem Tag traditionell ein Zeichen gegen Anfeindungen und Diskriminierung von Homo-, Trans- und Intersexuellen. 

In diesem Jahr beteiligen sich die Jusos an der Demonstration im Lene-Voigt-Park, die vom RosaLinde e.V. in Zusammenarbeit mit dem StudentInnenrat der Universität Leipzig ins Leben gerufen wurde. Ab 16 Uhr soll vor Ort für die Rechte Homo-, Trans- und Intersexueller demonstriert werden.

Die Jusos Leipzig sind der größte politische Jugendverband in Leipzig und als Arbeitsgemeinschaft Teil der SPD.

Die Jusos Leipzig sind entsetzt über die geplante Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Studierende an der Hochschule für Musik und Theater (HMT) in Leipzig. „Studiengebühren an sich sind schon diskriminierend, da sie den Zugang ärmerer Studierender an Hochschulen erschweren oder ganz und gar unmöglich macht. Jetzt aber eine Gebühr für Nicht-EU-Studierende einzuführen, steht im eklatanten Widerspruch Leipzigs eine offene und tolerante Stadt zu sein“, sagt Frank Franke, Vorsitzender der Jusos Leipzig.

Für die Jusos Leipzig ist es eine Farce, dass das Wissenschaftsministerium unter Leitung von Sabine von Schorlemer von einer ausreichenden Finanzierung der Hochschulen spricht.

„Erst aus der Verantwortung ziehen, dann nicht dazu stehen“, kommentiert Melanie Burow von Juso-Hochschulgruppe Leipzig das Verhalten von Wissenschaftsministerin von Schorlemer. „Von Schorlemer hat es zu verantworten, dass die Hochschule überhaupt in der Lage ist, diese Studiengebühren von einer Teilmenge der Studierendenschaft zu erheben. Zudem trägt Sie auch die Verantwortung, dass den Hochschulen die finanziellen Zuweisungen fehlen, um bspw. Lehraufträge in ausreichendem Maße und mit angemessener Vergütung auszureichen.“

Die Jusos Leipzig unterstützen die Proteste des Studierendenrats der HMT. „Wir haben zurecht seit Jahren gegen die Einführung jeglicher Gebühren an Hochschulen gekämpft und werden dies auch weiter tun!“, so Franke abschließend.

Hintergrund:
Auf einer Versammlung der HMT am 17.04. hat das Rektorat der HMT abermals bekräftigt, dass zukünftig eine Studiengebühr von 3.600 Euro für Nicht-EU-Studierende erhoben werden soll. Derzeit würde dies 126 Studentinnen und Studenten betreffen.

Die Jusos Leipzig sind der größte politische Jugendverband in Leipzig und als Arbeitsgemeinschaft Teil der SPD.

Jusos Sachsen kritisieren die Einladung von NPD-Mitgliedern zu einer Demokratieveranstaltung durch einen Staatssekretär des Innenministeriums

Das Sächsische Innenministeriums veranstaltet am 31. August zum vierten Mal das alljährliche „Schwimmen für Demokratie und Toleranz.“

Der Staatssekretär des Innenministeriums Dr. Michael Wilhelm empört nun durch seine Einladungspolitik: Wilhelm lud die Mitglieder der NPD ebenfalls ein, sich an der Veranstaltung in Döbeln zu beteiligen.

Tommy Jehmlich, Vorsitzender der Jusos Sachsen erklärt dazu:

„Wir sind sprachlos! Über 190 rassistisch und rechtsmotivierte Morde wurden in Deutschland seit 1990 begangen, 155 Übergriffe mit 215 direkt Betroffenen zählte die Opferberatungstelle RAA 2012 allein für Sachsen. Staatssekretär Wilhelm lädt währenddessen ganz unverblümt Nazis zu einer Veranstaltung für Demokratie und Toleranz ein. Ein solches Vorgehen ist absurd!

Da kann das Staatsministerium gleich Beate Zschäpe und die Unterstützer/innen der NSU zu einer Veranstaltung über Zuwanderung und religiöse Vielfalt in den Landtag einladen. Das wäre sicher ähnlich weltfremd!

Wir fordern das Innenministerium auf, für Klarstellung zu sorgen und sich von gemeinsamen Demokratieveranstaltungen mit der NPD zu distanzieren. Meint das Innenministerium seine Unterstützung für den NPD-Verbotsantrag ernst, kann es nicht die selbe Partei in Sachsen zu seinen Veranstaltungen einladen!“

Hintergrund:

Am 31. August soll zum vierten Mal das alljährliche „Schwimmen für Demokratie und Toleranz“ ausgetragen werden, dass durch das Sächsische Innenministerium initiiert wurde. Nach Oschatz, Zwickau und Plauen wird es in diesem Jahr in Döbeln stattfinden. Auf einer Besichtigung der Anlagen verkündete der Staatssekretär Dr. Michael Wilhelm, dass es keine Grund gäbe, warum die Mitglieder der NPD nicht an der Veranstaltung teilnehmen sollten, solang sie keine Plakate entrollen würden.

Vor zwei Jahren nahmen daher bereits Mitglieder der NPD bei dem Schwimmen in Zwickau teil.

Jusos sehen in Familie viel mehr als Mutter, Vater, Kind

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung vom 8. März erklärt Stanislaw Tillich, dass Familien nur aus Mutter, Vater und Kind bestehen. Dabei unterstreicht er besonders, dass eine weitere Gleichstellung Homosexueller in der Gesellschaft nicht möglich ist.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jusos Tommy Jehmlich: "Das Zusammenleben in einer Ehe, scheint die einzige Herrn Tillich bekannte Familienform zu sein. Dass er mit dieser Position schon lange nicht mehr nah bei den Menschen ist, merkt der Ministerpräsident und CDU-Landeschef offenbar gar nicht. Ob Alleinerziehende, homosexuelle Paare oder Patchworkfamilien: Der Alltag ist bunt geworden. Wer, in welcher Form des Zusammenlebens auch immer, Kinder erzieht und Verantwortung übernimmt, verdient die Solidarität und Unterstützung des Staates und der Gesellschaft. Gleichstellung ist für uns keine Frage des Geschlecht, der Sexualität oder der öffentlichen Meinung, sondern ein inneres Anliegen, ein Grundwert, eine Überzeugung für die es sich zu streiten lohnt. Es würde Herrn Tillich gut zu Gesicht stehen, hier neue Wege zu gehen und sich so als Politiker mit Bezug zur Lebenswirklichkeit vieler Menschen, statt als bloßer Verwalter des status quo zu profilieren."

Hintergrund:

Tillich beschrieb in dem oben genannten Artikel, dass er sich an den Parteitagsbeschluss der CDU halte, der keine weiteren Zugeständnisse für Homosexuelle erlaube und damit die Rechte der Ehe aus Mann und Frau über die aller anderen Lebensformen stellt. Zugleich bezeichnet er homosexuelle als "kleine Gruppe", und begründet damit seine Haltung.

Etappenziel für Kindeswohl und die Rechte homosexueller Paare

In einem kurzen Statement erklärt der Landesvorsitzende der sächsische Jusos Tommy Jehmlich: "Dieses Urteil stellt ein Etappenziel für Kinder und homosexuelle Paare dar. Es darf nicht darum gehen, welches Geschlecht die Adoptiveltern haben, sondern, dass sie sich liebevoll um das Kind kümmern!

Für Akzeptanz der verschiedenen Formen von Familie müssen wir weiter kämpfen, das steht außer Frage. Denn hier geht es um Lebensrealitäten und nicht um die verkappten Vorstellung konservativer Politiker aus dem letzten Jahrtausend. Homosexuelle sind Bürger/innen, denen die gleichen Rechte zustehen, v.a. da sie schon lange die gleichen Pflichten wahrnehmen. Faktisch hat Bundesverfassungsgericht nur im Sinne der Kinder entschieden und im Sinne von Eltern, die gern Kinder haben wollen. Und dagegen kann man weder als konservativer noch als liberaler Mensch etwas einzuwenden haben."

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute ein Verbot der Sukzessivadoption durch homosexuelle Paare für rechtswidrig. In ihrem Urteilsspruch sprachen die Richterinnen und Richter vom Verstoß gegen das Recht auf Gleichbehandlung.

Jusos Leipzig fordern zügigen Abbau der Ausstellung des Verfassungsschutzes im Leipziger Rathaus

Die Jusos Leipzig begrüßen das zivilgesellschaftliche Engagement der Leipzigerinnen und Leipziger, die bei der Podiumsdiskussion „Verfassungsschutz und Bildung – geht das zusammen?“ ihren Protest gegen den Verfassungsschutz deutlich gemacht haben.

Die Jusos sprechen sich bereits seit 2011 auch auf Bundesebene für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner aktuellen Form aus.

„Durch die Enthüllungen der vergangenen Monate sehen wir uns in unserer Forderung mehr als bestätigt. Nach den mannigfaltigen Versäumnissen und Skandalen der letzten Jahre sollte dem Verfassungsschutz nicht auch noch der „Rote Teppich“ ausgerollt werden “ kommentiert Frank Franke, Vorsitzender er der Jusos Leipzig, die Vorgänge.

Statt dessen bedarf es einer grundsätzlichen Diskussion über die Zielstellung, den Aufbau und die Methoden der Verfassungsschutzbehörden.” so Franke weiter. Aus Sicht der Leipziger Jusos hätte diese Ausstellung nicht im Rathaus aufgebaut werden dürfen.

„Eine Diskussion über die Abschaffung des Verfassungsschutzes kann es so nicht geben. Schon der Titel der Ausstellung suggeriert, dass eigentlich alles in Ordnung sei. Nach zehn Morden und ungezählten rassistischen Straftaten kann man aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir fordern das Rathaus daher auf diese Ausstellung schnellstmöglich zu beenden.” so Franke abschließend.

Hintergrund:

Bei der Ausstellungseröffnung „In guter Verfassung“ am 29.11.2012 kam es vor dem neuen Rathaus zu einer Kundgebung gegen die Ausstellung.

Eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Verfassungsschutz und Bildung – geht das zusammen“ musste am 04.12.2012 vorzeitig abgebrochen werden. 

Am 24.11. veranstalteten die Leipziger Jusos ein Seminar zum Thema Ukraine

Die EM 2012 ist schon lange vorbei und die Berichterstattung über die Situation in der Ukraine hat schlagartig aufgehört. Aus diesem Grund wollten wir einmal wissen wie denn die derzeitige Situation in der Ukraine ist. Marcel Roethig beantwortete unsere Fragen zur politischen, gesellschaftlichen aber auch touristischen Situation. Er erklärte uns die Unterschiede zwischen den Parteien, stellte uns die SpitzenkandidatInnen vor und erläuterte die Probleme der Korruption und der wirtschaftlichen schlechten Lage des Landes.

Angerissen wurden auch Themen wie Assoziierungsabkommen und Visafreiheit.

Unser Fazit: Wir brauchen eine bessere Ostpolitik, die nicht nur auf Russland beschränkt ist. 

Trotz vereinbarter Waffenruhe kommt es nach wie vor zu schweren Kämpfen in Syrien. Dabei bilden Studierende einen Eckpfeiler für zivile Proteste. Sie unterstützen die Oppositionskräfte und organisieren humanitäre Hilfe in Syrien.

Dabei werden die Studierenden bei ihrem unbewaffneten Demonstrationen an den Hochschulen brutal verfolgt.

Die Jusos Leipzig wollen mit jenen solidarisch sein. Deshalb unterstützen wir das Anliegen von Adopt a Revolution. Unter https://www.adoptrevolution.org/appell-unterzeichnen/ könnt Ihr eine Solidaritätserklärung unterschreiben. Die Organisation braucht auch finanzielle Hilfe: spendet für den studentischen Widerstand!

Unter http://www.syrische-fruehling.de findet Ihr die aktuellen Infos zur Kampagne und der Arbeit vor Ort.

Jusos Leipzig diskutieren mit Stadtrat der SPD-Fraktion

Die Jusos Leipzig diskutieren am Dienstag, den 20.11.2012, ab 19.00 Uhr in der SPD-Regionalgeschäftsstelle, Rosa-Luxemburg-Straße 19/21, die aktuelle Situation auf dem Leipziger Arbeitsmarkt. Tino Bucksch, Stadtrat der SPD-Fraktion, wird anhand aktueller Zahlen über die Lage informieren. Anschließend sollen Forderungen zur Verbesserung der Situation erarbeitet werden.

„Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Doch diese Quote allein zeichnet kein vollständiges Bild von der tatsächlichen Situation der Beschäftigten. Ein relevanter Faktor ist zum Beispiel die Zahl der Menschen, die so wenig verdienen, dass sie gezwungen sind, beim Arbeitsamt aufzustocken", so Frank Franke, Vorsitzender der Leipziger Jusos.

"Für die Jusos ist es wichtig alle Faktoren in die Analyse einzubeziehen", so Franke abschließend.

Interessierte sind herzlich zur Veranstaltung willkommen.